Einzelnen Beitrag anzeigen
  #14  
Alt 25.05.2008, 05:47
Wolfman36 Wolfman36 ist offline
Registrierter Benutzer
 
Registriert seit: 05.2008
Ort: Thüringen
Beiträge: 136
Wolfman36 befindet sich auf einem aufstrebenden Ast
Moin Freunde,

grundsätzlich ist es so, dass die Polizei sehr wohl dazu befugt ist. Theoretisch brauchen die da nicht mal den Staatsanwalt für. Wird aber sicherlich mit selbigem abgestimmt gewesen sein. Wenn ich den Artikel richtig las, hat sich das ganze in Bayern abgespielt. In jedem Bundesland gibt es ein sog. Polizeiaufgabengesetz.

In diesem Fall nehmen wir uns das bayerische zur Hand und lesen den §25 durch.

"Gefahrenabwehr" heißt das Zauberwort.

Vorangegangene Verstöße sind hierzu nicht erforderlich. Bei Sachverhalten, denen Verstöße vorangingen, können die sogar soweit gehen, die Sache endgültig einzuziehen und zu versteigern.
Mit Zitat antworten