Ein Staat ohne Legitimation - Elfertreff

-AS- · #1 10.06.2007, 23:39

Ein Professor für öffentliches Recht hat hier einen bemerkenswert ehrlichen, wichtigen und eigentlich auch skandalösen Essay zur fehlenden Legitimation unseres Staates (aufgrund der Delegierung der Gesetzgebungskompetenz an undemokratische EU-Strukuren!) veröffenlicht:

http://www.welt.de/welt_print/articl...itimation.html

Das habe ich mir als Volljurist schon vor rund 10 Jahren (!) so gedacht, wie ich in aller Bescheidenheit anmerken möchte. Aber vielleicht ist die Zeit reif, das endlich ins Bewußtsein der Öffentlichkeit zu rücken.

Hier ein beängstigender Hinweis aus dem Essay, von mir hervorgehoben:

Zitat:

Das ist der Versuch eines neuen Ermächtigungsgesetzes. Dass der Vertrag "in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr", aber auch, um "einen Aufruhr oder einen Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen", die Todesstrafe wieder ermöglicht, ist kaum bekannt. Sonst hätten unsere Abgeordneten sicher nicht mit Begeisterung zugestimmt.

Der Weg zum Polizei- und Überwachungsstaat der Mächtigen schreitet stetig voran, scheinbar unaufhaltsam...

Uli911 · #2 11.06.2007, 09:28

Hmm............Ihr Voll-Juristen:

"Wer das Recht verteidigen will, muss aus der Union ausscheiden. Das gäbe die Chance, durch neue Vereinbarungen eine Rechtsgemeinschaft zu begründen, ein europäisches Europa."

Ausscheiden aus der Union. Soso. Klingt praktikabel.

Ist das der einzige Vorschlag des Prof. aus Nürnburg-Erlangen?

-AS- · #3 11.06.2007, 14:17

Uli,

ich vermute, Dir ist noch nicht voll bewußt, wie unsäglich die unlegitimierte (!) Machtfülle der "Kommission" und der abhängigen EU-Richter ist.

Wenn wenigstens das EU-Parlament das Sagen hätte... aber es ist nur eine machtlose Staffage.

Mein Vorschlag wäre, die Kommission zu entmachten, die Richterernennung zu modifizieren, und das EU-Parlament zu stärken. Dann hätte die EU-Gesetzgebung, welche sogar unser Grundgesetz aushebelt, endlich eine demokratische Legitimation!

Und die Todesstrafe hintenrum zum "Niederschlagen von Aufständen" lässt tief blicken. Die allgemeine Entwicklung der Politik geht immer mehr dahin, den Bürger als unmündiges, zu bevormundendes, zu überwachendes und generalverdächtiges Wesen zu betrachten. Und als Finanzier.

Hier noch ein interessanter Link zum Thema Überwachung (eine Flash Präsentation):
http://www.spiegel.de/flash/0,5532,15385,00.html

Uli911 · #4 11.06.2007, 14:42

Ich gebe zu, mir fehlt das Problembewusstsein für das EU- Gedöns.

Ich versuche gerade das unlängst beschlossene Unternehmensteuerreformgesetz 2008 zu verstehen und mich mental auf Beratungsbedarf biblischen Ausmaßes einzustellen.

Uli911 · #5 11.06.2007, 15:52

Hier ein schönes Beispiel, wie weitdenkend die Herren Komissare sind:

http://www.abendblatt.de/daten/2004/03/02/268595.html

Es ist doch ein schönes Gefühl, wenn man überall in Europa bedenkenlos in eine Seilbahn steigen kann!

-AS- · #6 11.06.2007, 16:35

Lustiges Beispiel, Uli!

Und zugleich sehr ernst - wenn man die Geldstrafendrohung der EU von 791 000 Euro pro Tag (!) bedenkt.

-AS- · #7 13.06.2007, 17:26

Schön ins Bild passt auch der Einsatz zweier Tornadoflugzeuge und eines Bw-Spähpanzers beim G8-Gipfel Heiligendamm.

Hier ein interessanter und wichtiger Artikel dazu:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,488380,00.html

Das kann keinen kalt lassen!

Zitat:

"Wir sind doch nicht im Krieg", sagte Gregor Gysi, "das war eine Demo!" Die FDP sprach von einer "Militarisierung der Mittel". Es stehe zu befürchten, dass die Regierung einen "Gewöhnungseffekt beim Einsatz der Bundeswehr" im Innern erzielen wolle.