VW-Betriebsrat schmäht Porsche-Chef Wiedeking

[Tick]

Der Ton wird persönlich, die Kritik härter: Bei Volkswagen wächst der Widerstand gegen den Großaktionär Porsche. Die IG Metall nutzt die VW-Hauptversammlung für eine Demonstration der Stärke, VW-Betriebsratschef Osterloh wirft Porsche-Lenker Wiedeking "Allmachtsphantasien" vor.

Hamburg - Jetzt wird es persönlich: Im Machtkampf bei VW hat Betriebsratschef Bernd Osterloh Porsche-Chef Wendelin Wiedeking scharf angegriffen und ihm "gefährliche Allmachtsphantasien" vorgeworfen. Wiedeking wolle schalten und walten, dies berge unheimliche Risiken für Volkswagen und die Beschäftigten, kritisierte Osterloh bei einer Kundgebung der IG Metall kurz vor Beginn der VW-Hauptversammlung in Hamburg.
Damit verschärfte Osterloh noch einmal den Ton in der seit Monaten schwelenden Auseinandersetzung über die Mitbestimmung in der gemeinsamen Porsche-Holding. Porsche will für die eigenen Mitarbeiter ein überproportional hohes Stimmgewicht, die VW-Beschäftigten sind dagegen. Porsche hält derzeit rund 31 Prozent an VW und will die Mehrheit übernehmen.

Dagegen kündigte Osterloh Widerstand an: "Es wird niemals möglich sein, Volkswagen gegen die Belegschaften zu führen." Wiedeking könne nicht mit Menschen umgehen, er habe "null Fingerspitzengefühl". Am 29. April verhandelt das Stuttgarter Arbeitsgericht über eine Klage des VW-Betriebsrats gegen die Mitbestimmungsvereinbarung.

Am Rande der VW-Hauptversammlung in Hamburg demonstrierten rund tausend Beschäftigte aus allen deutschen Standorten. Parallel dazu sind in allen inländischen Werken etwa 30-minütige Informationsveranstaltungen vorgesehen.
Im Mittelpunkt der Hauptversammlung steht das Ringen zwischen den VW-Großaktionären Porsche und Niedersachsen. Das Land fordert, dass ein Aktionär mit 20 Prozent der Stimmen weiterhin eine Sperrminorität besitzt. Dies entspricht in etwa dem Anteil, den Niedersachsen an VW hält. Während die Arbeitnehmer das Land unterstützen, will Porsche die Schwelle auf die üblichen 25% anheben.
Mit dem Gesetz aus dem Jahr 1960 regelte die damalige Bundesregierung die Umwandlung des Volkswagenwerks in eine Aktiengesellschaft. Es schreibt vor, dass kein Aktionär des Konzerns mehr als 20 Prozent der Stimmen in der Hauptversammlung geltend machen darf, selbst wenn er über mehr Anteile verfügt. Außerdem garantiert das Gesetz dem Land Niedersachsen und dem Bund je zwei Sitze im Aufsichtsrat, solange sie VW-Aktien halten. Der Bund besitzt allerdings seit langem keine Anteile mehr.

Faktisch hat das VW-Gesetz bisher dazu geführt, dass das Land Niedersachsen mit seinen rund 20 Prozent der Stammaktien auf der Hauptversammlung auf Grund einer traditionell geringen Teilnehmerzahl immer die Mehrheit hatte. Inzwischen hat sich Porsche mit 31 Prozent der Anteile bei VW eingekauft.

Da der Aufsichtsrat zur Hälfte mit Arbeitnehmervertretern und zur Hälfte mit Vertretern der Kapitalseite besetzt ist, gab es lange Zeit eine Mehrheit der Arbeitnehmer zusammen mit den Stimmen Niedersachsens. Erst seitdem in Hannover eine CDU/FDP-Regierung an der Macht ist, haben sich die Gewichte im Aufsichtsrat verschoben.
Die EU-Kommission sieht in dem VW-Gesetz einen Verstoß gegen den freien Kapitalverkehr und hat Deutschland deshalb im März 2005 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verklagt.

Der EuGH hat schon mehrfach sogenannte Goldene Aktien für unzulässig erklärt oder deutlich eingeschränkt, zuletzt im September 2006. Diese Aktien bieten ebenfalls einen Schutz vor feindlichen Übernahmen von Unternehmen und sichern meist staatlichen Anteilseignern Einflussmöglichkeiten.

Zwar stellt das Volkswagen-Gesetz im eigentlichen Sinne keine Goldene Aktie dar. Die Argumentation der EU-Kommission gegen das Gesetz orientiert sich aber am selben Maßstab.
Das Volkswagen-Gesetz verstößt laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) gegen EU-Recht. Mit diesem Urteil hat das Gericht in Luxemburg einer Klage der EU-Kommission gegen Deutschland Recht gegeben. Laut Kommission verletzen die deutschen Vorschriften, die VW vor einer feindlichen Übernahme schützen, die im EU-Recht eingeräumten Freiheiten des Kapitalverkehrs und der Niederlassung.
Das Volkswagen-Gesetz muss abgeschafft oder modifiziert werden. Voraussichtlich wird dadurch der Einfluss von Porsche wachsen. Bei VW sind nach einer Abschaffung oder Änderung des Gesetzes größere Änderungen als bisher denkbar - etwa Werksschließungen.




Zu dem befürchteten öffentlichen Schlagabtausch zwischen den beiden Großaktionären kam es auf der Hauptversammlung aber nicht. "Eine zusätzliche Eskalation hat keiner gewollt", sagte ein Insider. VW-Chef Martin Winterkorn versuchte gar, den Interessengegensatz kleinzureden. "Mit Porsche und dem Land Niedersachsen als größten Anteilseignern steht der Volkswagen-Konzern auf einem soliden Fundament", sagte er laut Redemanuskript. Beiden Anteilseignern gehe es nicht um schnelle Profite, sondern um die langfristige Entwicklung des Konzerns. Im aktuellen Streit um die VW-Satzung bezog Winterkorn nicht direkt Stellung.

Für das operative Geschäft bekräftigte Winterkorn die langfristigen Vorhaben des Konzerns. "Unser erklärtes Ziel ist es, die Marke Volkswagen zum innovativsten Volumenhersteller der Welt zu machen." Bis 2018 peile die Kernmarke VW einen Absatz von 6,6 Millionen Pkw an, die Kapitalrendite der Marke solle dann bei 21 Prozent liegen.
Für Tochter Audi bekräftigte Winterkorn das Ziel, im laufenden Jahr erstmals mehr als eine Million Autos zu verkaufen. Insgesamt werde der Konzern bis Ende 2010 mehr als 20 neue Modelle auf den Markt bringen. Volkswagen sei "ein Juwel für jeden Anleger", sagte der Vorstandschef.
wal/dpa-AFX/ddp/Reuters/AP

aus Spiegel.de hier der Link zum ganzen Artikel:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,549403,00.html


Also wenn der Herr Osterlohe so weiter macht wird man sich wohl doch überlegen den Baum ein bisserl zu schüttlen...
Viele Grüsse
Peter