FDP gegen „Soli“

[DRKK]

Da bin ich ja gespannt, ob die das nur als Opposition betreiben oder auch umsetzen, falls sie wieder mitregieren dürfen:

FDP-MdL Hagen Kluck bemängelte in der Germania , dass aus dem Solidaritätszuschlag mittlerweile eine Dauersteuer geworden ist. Bei seiner Einführung in den 90er Jahren sei diese Ergänzungsabgabe zur Finanzierung der deutschen Einheit berechtigt gewesen, jedoch nicht mehr im Jahr 2007. Laut Grundgesetz dürften solche Ergänzungsabgaben nur befristet erhoben werden. Stadtrat Knut Hochleitner begrüßte die Klage des Bundes der Steuerzahler beim Bundesverfassungsgericht. Es sei offenkundig, dass der Solidaritätszuschlag nicht mehr zum Aufbau Ost sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht werde.

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